Der "Sonder" in Stein AR, wo Freie Bauern seit der Völkerwanderung aushielten (von: Sonderrecht. Ausserdem heute gutes Restaurant!)

Moment, das ist wichtig

Wenn nur die Franzosen panaschieren dürften...

Frankreichs Politik ist blockiert, es schwankt hochverschuldet unter einem Notbudget. Deutschlands, Oesterreichs, Hollands Regierung  bestehen aus unsinnigen Kombinationen links-rechts, aus Angst sonst die jeweils zweitstärkste Partei von ziemlich rechts zulassen zu müssen: Trauerspiele der parlamentarischen Demokratie und des ideologischen Starrsinns. Nur Italien segelt unter einer Regierung von rechts, und nicht zu schlecht -  sowie die Schweiz, wo die SVP seit bald hundert Jahren in der Regierung sitzt - mit einem Programm, das jenem der AfD nicht ganz unähnlich ist.

Warum geht das? Das politische System hier hat nicht nur die vielgerühmten und altbekannten Merkmale der Initiative und des Referendums (sowie einer Regierung, die nicht gestürzt werden kann und - immer nur mit Ergänzungen - seit 1848 im Amte ist). Sondern, wenig beachtet, gilt auch die Praxis des Panaschierens in den Proporzwahlen. Es wurde 1919 mit einem kleinen Satz ins Bundeswahlrecht eingefügt, und dort entfaltet es seinen Segen. Denn wenn die Wähler nicht einfach die Listen von den Parteistäben vorgesetzt bekommen, sondern sie abändern können mit Streichen, Kumulieren und vor allem mit anderen Kandidaten als jener der Parteiliste, dann bauen sie das Machtspiel im Parlament völlig um: die Gewählten können abstimmen, wie sie wollen. Spontane Koalitionen übers Kreuz, ad hoc, sind jederzeit möglich, brechen erstarrte Fronten aus den Wahlen auf, folgen der Tagesvernunft. Denn Einpeitscher der Parteien, wie in England und auf dem Kontinent, sind machtlos, die Gewählten sagen ihnen, ich habe x-tausend Panaschierstimmen aus anderen Lagern. Sanktionen unerwünschter Stimmabgabe können die Parteistäbe nicht ausüben, etwa indem sie solche widerspenstige Gewählte aus Kommissionen fernhalten, ihnen die "fromages de la république" sperren (Verwaltungsräte staatlicher Instanzen), oder sie voraus anzukündigen zwingen, wie sie stimmen werden. Das Panaschieren bringt den autonomen Parlamentarier und entmachtet die Parteistäbe! Das ist ein wesentlicher Unterschied zu Europa.

(erstaunlicherweise haben meines Wissens alle Politologie-Bücher zur Schweiz hier einen blinden Fleck und erwähnen diese Sprengwirkung nicht).

s. mein Buch "Der Superstaat", NZZ-Verlag

4. Jan. 2026