Moment, das ist wichtig

(ganz oben: Der "Sonder" in Stein AR: Freie hielten hier durch seit der Völkerwanderung: "Sonderrecht" - und feines Restaurant...)

Untergang Roms – schon wieder

Das römische Reich ist vor allem an seinen katastrophalen Finanzen untergegangen, und sein Nachfolgestaat Italien steht vor seinem erneuten fiskalischen Untergang. Dabei hatten EU, und die immer gerne «für Europa» zahlenden Deutschen, das Beste im Sinne, eine Entschuldung Italiens. Aus der gigantischen Schuldenaufnahme der EU-Länder zugunsten der Probleme von Covid, Energiepreisen, Wachstum, Digitalem (die Begründungen wechselten in bunter Folge) von 800 Milliarden Euro waren für Italien ein Geschenk von 80 Milliarden und um die 70 Milliarden neue Billigkredite vorgesehen.

(Luzi Bernet korrigiert meinen ursprünglichen Text) 35 Milliarden Ausgaben waren kurz vorher durch die Regierung Conte für den «Superbonus» beschlossen, eine Subvention von 110% für Hausrenovationen. Jeder der neu anmalte, bekam alle Kosten zurück und noch 10% bar in die Hand. Weil sich dies niemand zwei Mal sagen liess,  werden nun insgesamt 220 Milliarden Kosten anfallen. Sieben mal mehr. Nach Abwicklung wird Italien allein daraus 140 Milliarden höhere Schulden haben, wenn man die «Hilfe» der EU abzieht - und sie wickelt sich erst noch zäh ab, weil Italiens Bürokratie nicht genügend Projekte auftreibt.  Diese Schulden streben nun gegen 150% des Inlandprodukts, denn die üblichen Defizite laufen parallel weiter – letztes Jahr 7% des Inlandprodukts. Das Finanzministerium hat im neuesten Papier alle Projektionen für weiter als 2024 eingestellt.

Dafür gehen die Steuerablässe munter weiter. Alle seit über 5 Jahren hängigen Steuerschulden sind gestrichen. «Pace fiscale» nennt die Regierung dies. Die Bauern wurden steuerfrei unter 10'000 Einkommen, und bis 15'000 zur Hälfte befreit. Das reizt zu Steuererklärungen unter diesen Schwellen geradezu an. Die hängigen Steuerschulden machen zwei Jahreseinnahmen des Staates aus, doch mangels Informatisierung sind sie nicht überblickbar, daher nicht einzutreiben. Die 80 Milliarden der EU waren vor allem auch zum Umstieg in die Digitalisierung gedacht. Italien ist enorm im Rückstand dabei, hat aber vorderhand dank dem Superbonus und den neuen Riesenschulden nun mehr Malerkübel und Leitern angeschafft.

Die EU-Kontrolleure der Budget-Regeln für Mitgliedsländer kommen zu spät, Das Geld ist futsch, und bald schon wird die unrettbare Schuldenlage Italiens noch unrettbarer – aber Deutschland wird zahlen, denn es geht «um Europa». «Der Euro ist Europa» sagte schon Merkel. In den Memoiren schreibt der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble, er habe seinem Ministerium immer eingebläut, zuerst an die Interessen Europas zu denken, dann an die deutschen. Die Italiener haben das gehört, und sie haben seit Macchiavelli das Eigeninteresse gelernt.

PS

Am 23. April stimmten alle italienischen Abgeordneten im EU-Parlament gegen den Stabilitätspakt, den Meloni im Ministerrat unterzeichnet hat, der aber jetzt keinerlei Legitimität in den Augen Italiens besitzt: es steht niemand, niemand dahinter! Glücklicherweise bezahlt Deutschland, s. Memoiren Schäubles. L'Italia è in paradiso.

Bücher:

"Wenn alles reisst, hält die Schweiz? Krieg, Euro, Migration, Schulden, Inflation, Aufruhr, Geopoliltik", Stämpfli, 2023

"Vermögen für alle. Wer die bessere Verteilung hemmt, und wie wir sie erreichen", NZZ libro 2022

"Der Superstaat - von Bürokratie und Parteizentralen und wie man den schlanken Staat zurückgewinnt", NZZ-Verlag, 3. Auflage

"Staatsgeheimnisse. Was wir über unseren Staat wirklich wissen sollten", NZZ libro, 2016