Soziales - zuviel?

Was ist denn nun "sozial"?   23 Grund-Sätze

Die Sozialausgaben steigen seit fünfzig Jahren stark an, die Nöte scheinen aber mit ihnen anzuwachsen - warum wurden keine Probleme gelöst? Nach zweihundert Jahren raschen Wachstums der Volkswirtschaft und mit allen neuen Techniken kann doch die Verarmung nicht laufend zugenommen haben. Es braucht eine frische Sicht auf das "Soziale", nicht die alte Sicht: "immer mehr = immer sozialer". Letztere verdankt ihre Vorherrschaft einigen mentalen Mechanismen: nämlich, dass Widerspruch grundsätzlich "unsozial" sei, zweitens, dass niemand seines Glückes Schmied mehr sei, und drittens der Provinzialität vieler Umverteiler auf diesem Kontinent, welche erfolgreiche Beispiele nicht kennen.


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Es gibt Armut, es gibt Arme. Ein Kenner der Szene hat einmal gesagt, die Armut gleicht einem Tram, das von Endstation zu Endstation fährt, aber wie im Stadttram sind die Mitfahrenden nie die gleichen. Denn in allen reichen Ländern zeigen Studien, dass etwa die Hälfte der Armen jedes Jahr wieder aus dieser Lage aussteigt. Denn die Armutsgründe sind vielfältig und hängen oft mit Lebenslagen, die Abhilfen sollten zum Aussteigen daraus anreizen.
Sodann definieren die "Sozialtechniker" die Armut mit Massstäben, welche sie nie verschwinden lassen. Denn entweder legt man eine Schwelle von 10% oder 20% der Haushalte mit dem geringsten Einkommen als Arme fest, oder auch jene unter der  Hälfte des Median-Einkommens (Median = unterhalb und oberhalb befinden sich je gleich viele Einkommensbezüger). Mit diesem Massstäben aber gibt es immer gleich viele Arme. Oder aber die geltenden Unterstützungsgrenzen für Arme werden als Armutsdefinition genommen. Dann aber gibt es umso mehr Arme, je grosszügiger die Sozialpolitik diese Grenzen festlegt.  Die Sozialpolitik erhält ihr Objekt ganz von selbst aufrecht. Die Alternative praktizieren die USA - dort ist die Armut als Existenzminimum seit Ende des Weltkriegs festgelegt und nur um die Inflation, nicht um die allgemeine Wohlstandszunahme weiter geführt worden.
Man kann also für Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, Armutsgrenzen festlegen, die nur gerade das Ueberleben sichern, also an der "Kalorien"-Existenzgrenze liegen. Damit würde mit wachsendem volkswirtschaftlichen Reichtum der Anteil dieses Teils der Armen laufend abnehmen. Mit dieser Sichtweise vermindert Wachstum den Anteil der Armen, mit den zwei ersten Definitionen kann Wachstum die Armut nicht vermindern, weil die Definitionen mitwachsen.

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Wer immer sich mit Armut, mit Menschen in krisenhaften Lebenslagen und mit den Systemen der Abhilfe befasst, will das Bessere. Alle Vorschläge nehmen daher den gleichen moralischen Rang ein, es ist also gleich "sozial", wenn man für Abbau, für Umbau oder für Ausbau eintritt.

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Die Marktgesellschaft teilt ihre Ergebnisse durch Leistung zu, und es gibt darüber hinaus auch Schicksal, Glück und Unglück. Dies haben wir so abgemacht. Wir lassen aber niemanden gänzlich fallen, die Gewinner sorgen für die Verlierer - in einem Masse, das ein Ueberleben sichert, aber die Leistenden nicht entmutigt. Umverteilung über obligatorisch Kassen des Staates bedeutet immer, dass die politisch Handelnden mit dem Geld anderer Leute wohltätig sind. Auch dies gibt ihnen keinen höheren moralischen Stand.

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Der Sektor des Sozialwesens und des Gesundheitswesens beschlägt in den meisten reichen Staaten mindestens ein Zehntel der Arbeitsplätze, er gibt Aufträge an zahlreiche Zulieferer. Alle diese Arbeitenden und Lieferanten haben ein eigenes Interesse an einem möglichst umfassenden Umverteilungsstaat. Die gleichen Mechanismen von Status, Erfolg, Maximierung der Interessen wie auf anderen Märkten spielen auch hier. Niemand der Beteiligten hat daher Anrecht auf einen Heiligenschein.

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Das Umverteilen im Sozialstaat muss sich Grundfragen gefallen lassen, wie weit Märkte dazu dienen, Unterschiede, Gefälle zu schaffen (siehe "Markt" auf dieser Webseite), Motivation zu schaffen, Leistung anzuregen. Die Worte "sozial" und "solidarisch" können allein dieses Umverteilen nicht begründen, sie sind ausserdem durch Uebernutzung völlig verwaschen. "Solidarisch" kommt vom lateinischen "in solidum", in juristischem Deutsch von "Gesamthandschaft", was bedeutet, dass alle sich für Abhilfe anstrengen müssen, nicht dass die einen nur zahlen, die anderen nur ziehen. Der Begriff "sozial" kann dreierlei Ziele einschliessen, nämlich das Existenzminimum zu garantieren (Suppenküchen des 19. Jh.), oder die Chancengleichheit am Start herzustellen (20. Jahrhundert), oder die Gleichheit im Ergebnis zu erzwingen (Skandinaviens Systeme, "Rasenmäher"-Methode).

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Sozialpolitik schafft heute nicht nur Sicherheit in allen Lebenslagen für die Masse, wie gefordert wird. Da die versprochenen Leistungen ganz offensichtlich heute und künftig nicht bezahlt und nicht garantiert werden können (umlagefinanzierte Renten, maximale Gesundheitsleistungen für alle, Frühverrentungen), schafft der Sozialstaat auch immer mehr Unsicherheit. Die durchzuführenden Kürzungen in Kontinentaleuropa lähmen schon heute die Menschen.

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Die Bezüger und Klienten der sozialen Werke sind nicht einfach nur Opfer. Sie haben einen gewissen Teil ihres Lebensweges frei gewählt - Bildung, Weiterbildung, Beruf, Leistungsniveau, Lebenspartner, Kinder, Lebensstil. Es kann für einen Menschen auch entlastend sein, wenig zu leisten und wenig zu haben. Die reiche Gesellschaft der Gegenwart bietet die Möglichkeit, wenig Besonderes zu leisten und abends vor dem Fernsehen sein Bierchen zu trinken - und nicht mehr.
Dennoch haben die Sozialpolitiker laufend neue Schichten mit Umverteilungen und Ansprüchen versehen, sodass in allen Staaten Kontinentaleuropas heute eine Mehrheit der Haushalte einen Teil des Einkommens, oft das ganze, vom Staat bezieht. In der Schweiz sind dies die Bauern, die öffentlichen Angestellten, die Subventionierten für Krankenkassen-Prämien, die Rentner in IV, AHV, SUVA und die Arbeitslosen. Dieser Kreislauf von Geld ist zumindest innerhalb der Mittelschicht unnötig, er raubt ihr die Möglichkeit, selbst vorzusorgen, weil sie dafür so viel abgeben muss. Aber gerade damit erscheint es noch notwendiger, der Mittelschicht Umverteilungen zukommen zu lassen. Das aber ist "Sozialismus in einer Klasse". Er ist unnötig, und er verurteilt die Mittelschicht zu Gesuchen, Formularen, zum Wettlauf, etwas davon abzubekommen, was sie abliefern muss.

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Die Begünstigten von Sozialpolitik sind also nicht nur Opfer, und sie sind keine Dummerchen. Jede frei zugängliche Umverteilung schafft Interessen, verändert das Verhalten vieler so, dass sie in die Empfängerkategorie passen (sozialtechnisch gesprochen "moral hazard"). Sozialpolitik muss mit Menschen rechnen, die rechnen können. Alles andere ist "Rassismus". Man traut ihnen damit keine Grütze zu. Das Menschenbild lässt sich aber nicht spalten im Sinne von, "Kapitalisten denken immer an ihren Vorteil, Arme und Unterstützte nie". Dennoch operieren unbesonnene Linke, und manchmal sogar Kirchenleute, mit diesem gespaltenen Menschenbild. Sie sollten sich entscheiden.

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Weil die Unterstützten und Armen auch rechnen können, wäre auch der Ruf der Konservativen falsch, nur bedürfnisorientierte Zahlungen zu leisten, und keinen Rappen oder Cent mehr. Denn wenn für jeden selbst verdienten Franken dem Unterstützten gleich ein Franken abgezogen wird, hat er keinen Anreiz, sich heraus zu arbeiten. Heute ist dies leider weitgehend der Fall. Die Fürsorge-Leistungen der Schweiz und weitherum in Europa nehmen trotz gewisser Korrekturen in dem Masse ab, wie der unterstützte Haushalt sich empor rappelt. Ueberschreitet das selbst verdiente Einkommen die Sozialfürsorge endlich, werden plötzlich Steuern fällig - womit der Haushalt wieder weniger als in der Fürsorge hat. Steigt das Einkommen weiter, werden die Krankenkassen-Prämien nicht mehr subventioniert, noch weiter oben entfallen die Stipendien, muss aus der Sozialwohnung ausgezogen werden. Je nach Kumulierung solcher Stufen und Ausfälle kann es einem  armen Haushalt blühen, dass er von einem Einkommen null bis etwa 85'000 Franken in der Schweiz seine Lebenslage nicht verbessern kann. Er hat einen Grenzsteuersatz von 100 Prozent -  das heisst, jeder zusätzlich selbst verdiente Franken wird voll weggesteuert, indem die Hilfen ausfallen. Reiche Haushalte haben Grenzsteuersätze von 30-49%. Die Umverteilungssysteme arbeiten also gegen den kleinen Mann.
Der Dachverband der Sozialämter, SKOS, weigert sich seit Jahren, diesen Umstand grundsätzlich zu ändern.

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Objekthilfe ist die dümmste Sozialpolitik - also jene Hilfe, welche Sachleistungen abgibt: Sozialwohnungen, Gutscheine, verbilligte Eintritte, Ferienheime, Krankenkassensubventionen, Stipendien etc. Denn einerseits muss der Staat diese Leistungen erst beschaffen und definieren, sowie die enormen Verteil-Verwaltungen dafür schaffen. Andererseits aber müssen die Berechtigten anstehen, den Schalter aufsuchen, Formulare ausfüllen; sie werden gesehen, ausgegrenzt, sie haben auch keine Wahl in ihren Ausgaben. In Sozialwohnungen konzentrieren sich die Armen wie in Ghettos, meist auch sind sie Einwanderer und verpassen damit den Kontakt und die Integration in die übrige Gesellschaft. Die Unruhen in den französischen Städten sind die Folge solcher Abschiebung in seelenlose, geschäftslose, arbeitsstellenlose Vorstädte. Sozialwohnungen sind unsozial.

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Subjekthilfe ist richtige Sozialpolitik - Geld bar auf die Hand, aber so, dass das Interesse auf eigenen Leistung bleibt. Das zweitgrösste Sozialprogramm der USA pflegt diese Art von Unterstützung der "working poor", es heisst Earned Income Tax Credit EITC. Wer gemäss Steuererklärung als Haushalt ein Arbeitseinkommen unter ca. 10'000 Dollar erzielte, bekommt 40% dieses Einkommens automatisch vom Steueramt zugesandt ("negative Einkommenssteuer": www.cbpp.org  oder auch  www.irs.gov/individuals). Ueber 10'000 Dollar bis ca. 14'000 Dollar Einkommen fliessen die auf dieser Schwelle erreichten 4000 Dollar zu. Verdient der Haushalt mit der Zeit selbst wieder mehr, fällt der Zuschuss aber nur um etwa 20 cents pro selbst verdienten Dollar. Die Partner in einem armen Haushalt haben also jederzeit ein Interesse, mehr zu arbeiten. Tatsächlich hat dieses System Millionen Armer zusätzlich in den Arbeitsmarkt gebracht, und ihre Kinder damit unterstützt. Die Hilfe gilt für Angestellte wie für Selbständige, sie wird dem Arbeitgeber nicht bekannt (und dieser ist durch den zwar tiefen nationalen Mindestlohn daran gehindert, einfach wenig zu bezahlen, weil der Staat in die Lücke springt). Diese Hilfe kommt jenen Haushalten zu, welche mindestens minimales Arbeitseinkommen aufweisen. Andere Arme müssen sich an die durch Präsident Clinton stark reduzierte Armenfürsorge "Welfare" wenden, oder an die Arbeitslosenversicherung.
In der Schweiz könnte dieser "arbeitsanreizende Einkommenszusatz" (klingt richtiger als "negative Einkommenssteuer") in den Ansätzen der SKOS (des privaten Vereins der Sozialämter, welcher die Schwellen festlegt, die dann von den Kantonen und Städten übernommen werden) bequem eingeführt werden. Die SKOS müsste nur eingestehen, dass ihre heutigen Ansätze für Haushalte zu hoch sind (z.B. ca. 50'000 Fr. im Jahr für eine Familie mit zwei Kindern in Stadtnähe, ohne eigenes Arbeitseinkommen) und diese Schwelle z.B. auf 30'000 oder noch weniger senken (dafür dringende Zusatzausgaben von den Sozialverwaltungen freihändig, ohne Rechtsverpflichtung durchaus sprechen lassen - damit wäre den Advokaten das Handwerk gelegt, die zunehmend gleich mit den Klienten auftreten und die Bezüge maximieren). Sodann würde eine Familie, deren Haushalteinkommen durch eigene Arbeit ansteigt, eben für jeden verdienten Franken auch noch einen halben Franken oder mehr aus der SKOS-Hilfe behalten können). Desgleichen könnten IV-Rentner, Arbeitslose, SUVA-Rentner und Bauern anstelle der pauschalen (und mit 67'000 Fr. pro Hof im Schnitt sehr hohen) Direktzahlungen auf diese Weise gestützt werden. Alle diese Versicherungszweige würden weiter bestehen, und als Vorteil gegenüber der zentralen Lösung in den USA auch die Bezüger weiter von ganz nahe begleiten und beraten. Damit dies auch in der Fürsorge, die von den Gemeinden heute ausgerichtet wird, aus eigenem Interesse geschieht, würde der Bund ihnen die Rechnungen für ihre Einwohner zustellen, welche diesen Einkommenszusatz beziehen.

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Eine weltmarktfähige Sozialpolitik (in Zeiten der Globalisierung) heisst also, d)ie Unqualifizierten können in offenen Weltmärkten "nicht-familiensichernde Einkommen" beziehen, weil ihre Produktivität tief ist. Es ist falsch, Firmen auf Soziallöhne zu verpflichten, wenn sie selbst auf den Märkten und Weltmärkten nur effektive Leistungen verkaufen können. Würde man höhere Mindestlöhne für nicht erreichte Leistungen bezahlen, würden die Unqualifizierten, wie heute auf dem europäischen Kontinent, aus dem Arbeitsmarkt vertrieben.

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Der Ansatz der Angelsachsen, bei der Sozialhilfe auf das Gesamteinkommen des Haushalts abzustellen, ist richtig, weil die meisten Haushalte, arm oder reich, mehrere Einkommensquellen und Einkommenserbringer haben. Der Lohn unqualifzierter, einfacher Arbeiter muss also selten eine ganze Familie ernähren, das musste er kaum je. Diese Verwechslung von Einzellohn mit Familieneinkommen diente den europäischen Gewerkschaften öfters dazu, mit viel moralisierendem Druck ("reicht nicht für eine Familie") hohe Mindesteinkommen für Unqualifizierte durchzudrücken - und sie aus dem Arbeitsmarkt zu drücken. Die Insider des Arbeitsmarkts gewannen zulasten der Outsider, der Arbeitslosen. Die "working poor" sind jedoch keine neue Erscheinung, nur die Klage darüber mit der Verwechslung von Einzellohn und Familieneinkommen ist neu, die Statistiken darüber sind es ebenfalls.

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Ein "arbeitsunabhängiges Grundeinkommen" oder "Bürgergeld" geht in die Irre. Gewisse Gleichheitsapostel denken, wenn der Staat allen Bürgern eine gleiche Summe auszahle, lösten sich alle sozialen Probleme. Die Bürger hätten Geld, würden freiwillig darüber hinaus arbeiten, oder aber gesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Dieser Vorschlag ist sachfremd, weil die Leistungen der Sozialversicherungen die von den Befürwortern genannten Summen übersteigen. Man würde also die Invaliden, die Arbeitslosen, die Rentner enteignen. Ueberdies sind die öffentlichen Transfer- und Umverteilungssysteme an Gründe, an Ursachen oder an Zielen festgemacht - eben für Invalidität, für Arbeitslose, für Aeltere etc. Damit können die Sozialarbeiter auch auf deren besondere, persönliche Lage eingehen und beraten, abhelfen, ausbilden. Geradzu zynisch ist der Vorschlag des Bürgergeldes, weil er unterschlägt, dass der Status und das Selbstwertgefühl - nicht nur in der heutigen Gesellschaft - von der Arbeit, vom Beitrag sich ableiten, den jeder erbringen kann. Die Menschen gleich grundsätzlich davon zu dispensieren, ist amoralisch. Darauf zu hoffen, dass sie einfach wahllos gesellschaftliche Tätigkeiten aufnähmen, ist weltfremd, menschenfremd. Ausserdem müssten die Grenzen dicht gemacht gegen jeden Zuzug gemacht werden.

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Dass das Einkommen für viele Haushalte nicht reicht, liegt heute nicht an ungenügenden Einzellohnsätzen der Firmen. Die Löhne haben in ganz Europa im Schnitt stets real zugenommen. Vielmehr sind neue Faktoren für "neue Armut" aufgetaucht, und sie wurzeln meist im "Zivilstand", also in Lebensentscheiden der Menschen selbst - Scheidung, Alleinerziehn, Alleineleben, Migration, Kinderkriegen und Berufsverzicht eines der Partner (meist der Frauen, wegen fehlender Tagesbetreuung vor und in der Schulzeit). Die Solidarität ist tatsächlich am Zerfallen, wie geklagt wird, aber nicht jene des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft, sondern jene Solidarität im Kleinen, im Alltag, zwischen den Menschen. Jede Schule, jede Lehrkraft, welche sich weigern, die Kinder über den Mittag zu betreuen - und während der Urlaubszeit - schaffen mehrere arme Familien, weil deren Partner nicht genügend arbeiten können.

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In der Sozialpolitik wird jeder Vorschlag auf Aenderung von Seite der Umverteilungsparteien, der Verfechter des "immer-mehr" bekämpft, indem auf "die Aermsten" hingewiesen wird, für welche dies nicht angehe. Damit tragen die konservativ- statisch gewordenen Verfechter des bisherigen Sozialstaates die Aermsten wie Geiseln vor sich her und schützen sich damit vor Aenderungen.

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Die Altersversicherungen Europas im staatlichen Teil sind umlagefinanziert, weshalb sie doppelt unter den demographischen Verengungen leiden - es gibt drastisch weniger Kinder, weniger zahlende Aktive, und die Rentenjahre werden mehr. Richtig korrigert wurden Schwedens, Polens, Italiens Renten, die jährlich an eine Formel aus der Zuwachsrate des Volkseinkommens und der Altersverhältnisse angepast werden.  Heute demonstrieren oft Baby-Boomer, welche die grössten Löhne der Weltwirtschaftsgeschichte haben, am wenigsten Kinder machten und nun auch noch die grössten Renten der Weltgeschichte bekommen wollen. Sie haben keinen vielzitierten "Generationenvertrag" abgeschlossen, denn die Jungen wurden nicht gefragt, sondern müssen dereinst nur zahlen. Die Baby-Boomer haben eine Generationendiktatur verhängt. Studien zur "intergenerationellen Buchhaltung" zeigen drastisch, wie wenig die Jungen zu erwarten, und wie viel sie beizutragen haben werden.

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Die Bildung und Streuung von Vermögen ist noch immer die richtige Sozialpolitik. Dafür aber erwärmten sich Umverteiler, Moralisierer, Linke und Gewerkschaftsfunktionäre nie. 1972 verhängten die deutschen Gewerkschaften sogar ausdrücklich ihr Nein dagegen, die Schweizer Gewerkschaften nach interner Diskussion Ende der Achtziger Jahre. Sie hatten damit Erfolg und verbauten den einfachen Haushalten Europas das eigene Vermögen. In Deutschland haben nur 7% der Haushalte mehr als 50'000 Euro flüssig gespart (in den USA immerhin 44%). In der Scwheiz besitzt die Hälfte der Haushalte weniger als 30'000 Franken Reinvermögen (1997). Aber das gesamte versteuerte Vermögen des Landes ergibt gut 100'000 Franken pro Kopf - aber es wurde konzentriert. Jener Teil, der als Aktien- oder Hausvermögen ein echtes Eigentums- und Handlungsrecht ergibt, ist noch konzentrierter.
Erfolge mit Vermögensbildung müssen angestrebt werden nicht mit staatlicher Förderung, sondern mit Verzicht des Staates auf Beschlagnahme durch Kapital-, Vermögens-, Reichtums-  und Erbschaftssteuern. Sodann haben es Firmen (und Gewerkschaften bei Vertragsabschlüssen) in der Hand, einen Teil der Entlöhnung als Beteiligung an Gewinn und Kapital abzugeben. Drittens sind kapitalgestützte Systeme der Altersvorsorge ein indirekter Zugang zu Vermögen. Immerhin entfallen in der Schweiz damit mindestens 100'000 Franken auf jeden Versicherten, und grundsätzlich hat er über die paritätische Verwaltung darüber mitzureden.

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Die Bildung gehört als Fundament auch zur Sozialpolitik. Sie wird aber oft in gleichmacherischer Art betrieben. Doch Lernen ist auch Leistung und gewinnt mit Leistungsfreude. Die "Bildungsrendite" der Erfolgreichen wird später ja durch progressive Einkommenssteuern teilweise für die Verlierer abgeschöpft. Vor allem muss die Schule in einen gesunden Wettbewerb des Angebots treten, indem, wie in Schweden, die Eltern die Schule frei wählen können. Sie sollen wählen zwischen den öffentlichen Schulen, und zwischen öffentlichen und privaten Schulen. Der Staat teilt allen diesen Schulen den Durchschnittsbetrag pro geworbenen Schüler zu, er erlässt ein minimales Grundprogramm. In Schweden verbietet er den privaten Schulen überdies, weitere Gebühren zu erheben und er verpflichtet die öffentlichen Schulen, für ihre Gebäude Miete zu zahlen. So sind alle Schulen auf gleicher Ebene und das Angebot zählt - es vervielfacht sich, die Lehrer sind aktiv, bekommen kein "burn-out". Die Schülerzusammensetzung spiegelt nicht mehr die Quartierplanung, also nicht mehr nur Kinder der Mittel- und Oberschicht in Einfamilienhausquartieren, und Unterschichtkinder in Blocksiedlungen. Wer die alte, heutige öffentliche Schule verficht, verficht eine Klassenschule im soziologischen Sinne des Wortes.
Gleiche Chancen ergeben sich ausserdem durch die Wiedereinführung der einzelnen, getrennten Fächer "Biologie", "Chemie", "Physik", "Geographie", die heute in Schmusefächern wie "Natur-Mensch-Mitwelt" oder ähnlich gelehrt werden - ohne jede Methodenspezifizität, ohne auch das entsprechende Berufsbild zu vermitteln. Desgleichen werden beim Uebertritt in schweizerische Sekundarschulen oder Gymnasien meistens zwei Mal eine sprachliche, und nur einmal die mathematische Note gewertet - und man wundert sich, dass naturwissenschaftlich interessierte Kinder systematisch ausgesiebt werden und es keinen Nachwuchs gibt (dafür in China, Indien und USA).

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Die Globalisierung der Märkte setzt zwar nicht die Länder, sondern deren Firmen und Arbeitende in direkten Wettbewerb, weltweit, überall, jederzeit. (offene Grenzen, Weltkapitalmarkt, Informationsnetze, billige Transporte, neue Industrieländer sind die Faktoren). Aber die Sozialpolitik kann weitgehend national bestimmt werden, wenn sie die Lohnnebenkosten nicht überhöht, wenn sie die Leistung und die Arbeitsbeteiligung der Unterstützten fördert. Dänemark verteilt viel Geld um, erhebt es aber über die Mehrwertsteuer, nicht über Lohnabgaben, sodass die Exporte befreit sind. Die Schweiz, die USA, Dänemark haben einen geringen Kündigungsschutz und eine hohe Erwerbsbeteiligung und sind konkurrenzfähig. USA und GB stützen working poor nicht durch hohe Mindestlöhne zu Lasten der Firmen, sondern mit arbeitsanreizenden Einkommenszuschüssen. Die weiteren Faktoren der Sozialpolitik, etwa die Infrastrukturen und die Bildungspolitik zwecks Chancengleichheit, sind lokal gebunden und erst noch gute Standortfaktoren. Deutschland und Frankreich leiden nicht unter "der Globalisierung", sondern unter ihren alten Sozialeinrichtungen aus der Massen-Industriegesellschaft geschlossener Ländermärkte.

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Die Globalisierung, also der rege, offene Austausch von Gütern und Diensten, ist beste Sozialpolitik. "Globalisierende", also offene Entwicklungsländer gewinnen laut Weltbankstudien durchaus, und die aermeren Schichten in ihnen gewinnen ebenfalls. Die Armut der weiterhin armen Südländer, fünfzig Jahre nach der Entkolonialisierung, hängt an ihren interventionistischen Politiken, an Korruption, an Sippen- und Machtstrukturen, fehlender Einschulung, fehlenden Landreformen.

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Es gibt bewährte Techniken des Umbaus alternder, überforderter Sozialstaaten. Sie wurden in den angelsächsischen Ländern seit 1979 (GB), 1981 (USA) und 1985 (Neuseeland) erprobt.
"Obfuscation" - die Massnahmen sind oft sehr technisch, graduell, aber auf lange Sicht sehr wirksam.
Empfägergruppen können verschieden angegangen, behandelt und zu anderen Zeiten verändert werden - damit teilt man die Widerstände sozialer Demagogie, die heute gegenüber den über 50% der Haushalte mit Staatszuschüssen mobilisert werden kann, indem man diese anlässlich einer Einzelmassnahme schreckt, "das ist der erste Schritt für alle".
Oder im Gegenteil: runde Tische können Opfer aller Gruppen symmetrisch akzeptabel machen.
Ranghöhere Verfassungs- oder Gesetzesnormen können Ausgabenprogramme verhindern (Schuldenbremsen, Einsparungen am gleichen Ort, qualifizierte Mehrheiten im Parlament für Ausgabenbeschlüsse)
Nur künftige Leistungen, nicht laufende, beschneiden. Diese Interessenträger sind selten organisiert.
Den Funktionären der Betroffenen erlauben, das Gesicht zu wahren. Dann werden sie "pfadunabhängig" von ihren früheren Versprechungen und Demagogien.
Die Durchführung harter Massnahmen auf untere Ebenen schieben.
Die Massnahmen den Verursachern übertragen (die Arbeitslosen- und Invalidenversicherung beispielsweise den Arbeitgebern und Arbeitnehmern).
Multiplikativ wirkende Drehpunkte in den Ausschüttungsprogrammen ändern (z.B. Definitionen von Armutsschwellen, die für viele Programme als Berechtigung wirken).
Gewinnerkoalitionen bilden, Verliererkoalitionen bilden sich von selbst.
Die intellektuelle Lufthoheit über sozialpolitische Tabus gewinnen (versucht dieser Text!)

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Denn die intellektuelle Lufthoheit versuchen die interessierten Moralisierer zu halten, indem sie wolkige Begriffe in die Luft setzen, die getreulich nachgebetet werden: "neue Armut", "Zweidrittelsgesellschaft" (nie war, ist ein Drittel arm!), "exclusion", "Ausschluss", "Digitale Spaltung" (die Mobiltelephonie hat den armen Indern und Afrikanern endlich zum Weltanschluss verholfen, den ihnen ihre korrupten Oberschichten vorenthielten), "weltweite Verarmung", "Risikoggesellschaft". Nachdenken, nicht nachbeten!