Eurokrise, EFTA statt EU


Die EU - gestern nötig
, heute schrötig, morgen unnötig

Die Europäische Gemeinschaft EG hat in der Nachkriegszeit die Freizügigkeit, die Nicht-Diskriminierung und den Marktzutritt in Europa geschaffen. Unterdessen ist die Freizügigkeit durch die europäischen Staaten untereinander durch einstimmige Verträge verwirklicht, nicht durch eine EU-Kompetenz, und die Märkte sind dank den Abkommen der Welthandelsorganisation WTO weltweit geöffnet, sie umschliessen die EU und alle anderen regionalen Abkommen (NAFTA, EFTA) ebenfalls. Die Schweiz und die anderen WTO-Mitglieder haben durch die WTO den Marktzutritt wie die EU-Länder selbst. Darüberhinaus geniessen die WTO-Länder für diese Rechte den wirksamen Schutz der WTO-Schiedsgerichtsbarkeit, was die EU den andern Ländern nicht bietet. 
Neben der WTO wurde eine echte Weltgesellschaft und Weltwirtschaft errichtet durch namhafte andere, allgemein anerkannte Standards, Normierungen und Rechtsakte, wie die Internationale Fernmelde-Union UIT, das Welt-Patentamt WIPO, CEN, CENELEC, IASB, Icann, Weltpostverein, und viele andere. Die EU versucht auf vielen dieser Gebiete nur einfach kontinentspezifische Zusatzregulierungen zu machen, was unnötig wurde.
Deshalb ist die superintegrierte EU ein charmantes Projekt der Fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts, damals nötig, heute nicht.

Friede dank NATO und neuerdings demokratischem Deutschland
EU-Befürworter in ganz Europa schreiben der EU (und ihren Vorgänger-Organisationen) den Frieden zu, der seit 1945 in Europa herrscht. Doch der Friede herrschte zuerst durch die Besetzung Mitteleuropas durch die Siegermächte, dann durch deren „Gleichgewicht des Schreckens“, westlich durch die NATO aufrecht erhalten. Schliesslich aber geniesst Europa Frieden, weil Deutschland erstmals demokratisch geworden ist. Die vier vorherigen Bürgerkriege des Kontinents sind alle durch die autokratischen deutschen Regimes losgetreten worden (preussisch-österreichischer Krieg 1866, deutsch-französischer Krieg 1870, erster und zweiter Weltkrieg). Es ist unvorstellbar, dass eine Demokratie einen Krieg in Kontinentaleuropa angefangen hätte, etwa die „Troisième République“ Frankreichs oder das British Empire. Und bis zur Entfachung des preussisch-kleindeutschen Nationalismus’ herrschte in Europa fünfzig Jahre lang Friede (1815-1866).

Die Manie des „immer mehr, immer besser“
Die EU verfällt einem typischen Drang der Politiker, wonach mehr umverteilte Wohltaten besser sind, wonach mehr Regulierungen auch immer mehr Sicherheit und Garantien bieten. Die Freiheit des Einzelnen ist kein Projekt, das ein „Mehr“ verdient. Dieser Drang kann sozialpsychologisch zurückgeführt werden auf die christliche Heilslehre, wonach alles immer besser werden muss, oder auf das "sozialdemokratische Zeitalter" (Rolf Dahrendorf) nach 1945, welches  auf alle möglichen, aber unnötigen Gebiete als Harmonisierungen schuf, Rechte an alle möglichen, vermeintlich minderheitlichen Gruppen austeilte. Oder der Drang kann zurück geführt werden auf die alte Tradition des „enfranchising“ aus den Reformkämpfen Englands nach 1830, wo die politischen Rechte stetig ausgedehnt wurden (auch ärmere Männer durften stimmen, dann auch jüngere, dann auch Frauen etc.).  Man übersieht aber immer, dass die Zuteilung neuer politischer Rechte nichts kostet, die Zuteilung von immer mehr Subventionen und Stützungen aber sehr viel. Oder aber die Politologie des „Public Choice“ ist anzurufen, welche in den Politikern und Parteien ganz gewöhnliche Maximierer sieht, wie unter Gewerkschaftern oder Unternehmern auch. Die Politiker maximieren Umverteilungen, Amtsdauern, Aemter, Zahlungen an ihre Wähler, sie schliessen unter minderheitlichen Gruppen Kreuzkompromisse, welche jeder Gruppe viel geben, auf Kosten der Gesamtheit, die aber im Moment und einzeln nur wenig kosten. Doch die Summierung kostet enorm.
Welche Begründung man auch immer heranzieht, die EU wurde zum Paradebeispiel solcher Umverteilungen von Rechten , Anrechten, Einspruchsrechten und Geldern. Sie ist daher kein geheiligtes, neues Projekt, kein Durchbruch zu Höherem, sondern sie folgt den ganz gewöhnlichen, in Einzelstaaten oft schon rückgebauten Trends einer Zeitepoche.

Die EU – für Politiker ein wohlgelittener „Zwang von oben“

Hinzu kommt die von Demokratielehrern wie von Praktikern gleichermassen beobachtete und beschriebene Niveau-Inkonsistenz des regulatorischen Niveaus: Die Politiker sind in parlamentarischen Demokratien (also Ländern ohne direkte Volksrechte bei Abstimmungen) einem Biet-Wettbewerb des „immer mehr“ zugunsten der Wähler und der maximierenden Kreuzkompromisse verschrieben. Wenn sie aber fürchten müssen, damit auf ihrer Aktionsebene nicht durch zu kommen, verlegen sie die Projekte auf die höhere Ebene. Dies kann man in Bundesstaaten gut beobachten – auch gerade in der Schweiz seit etwa 40 Jahren – aber vor allem findet diese Niveau-Ueberschreitung in der Europäischen Union statt. Regeln werden von der EU erlassen, und von den nationalen Politikern (die sie veranlassten und dort billigten) dann als unumgänglicher Zwang dem einheimischen Publikum auferlegt. Die Legitimation erfolgt natürlich immer durch den „Binnenmarkt“, die Vermeidung unfairer Konkurrenz durch Mitgliedsländer mit geringerer Regulierung, sowie durch das über Bürgerfreiheit immer triumphierende Argument der Sicherheit (gute Darstellung in: Larry Siedentop, „Democracy in Europe“, Allen Lane, 2000).

Diese Hierarchisierung zugunsten des „immer engeren Zusammenschlusses“ war schon in den Römer Verträgen 1957 angelegt (Präambel). Desgleichen sollten die Arrangements in den Bereichen der Sozialpolitik „im Sinne des Fortschritts“ erfolgen, also auf höchstem Regulierungsniveau – damals Frankreichs. Doch damit ergibt sich, nach 50-jährigem Gebrauch und Missbrauch, unter anderem durch fast alle Entscheide des Europäischen Gerichtshofs zugunsten maximaler Integrationstiefe eine grundlegende Inkonsistenz dessen, was geregelt wird, mit dem Niveau, auf welchem es geregelt ist, nämlich auf dem höchsten EU-Niveau der Richtlinien oder gar der EU-Verträge. Damit ist erklärt, warum das hochgelobte Subsidiaritätsprinzip toter Buchstabe geblieben ist und in der EU immer bleiben wird. Die solcherart unnötigerweise geregelten Gebiete betreffen das Arbeitsrecht, wo Grossbritannien unter Missbrauch des „Binnenmarkt-Artikels“ zu Arbeitszeitregeln gezwungen wurde, weiter sind Handelssperren gegenüber Asien auf Druck einzelner Länder verfügt worden, unzählige Produkte-Regeln folgten ebenfalls. Gegenwärtig und - unter dem Druck der seit 2009 katastrophalen Haushaltslage der Staaten – auch künftig wird die Steuerharmonisierung immer wieder aufs Tapet kommen. Indem die Politiker den Steuerwettbewerb ausschalten, verbauen sie den Bürgern den „Vergleich“, das Ausweichen, sie errichten ein „Kartell der Politiker“, das ihnen erlaubt, Prioritäten bei den Ausgaben auszuweichen.

Wenn schon Harmonisierung, warum nicht nach unten?

Generell darf man fragen, wenn schon die Harmonisierung so wichtig sein soll, warum sie denn nicht nach unten erfolgt, sondern immer nach oben? Die Mehrwertsteuer wurde zwingend auf minimal 15% vorgeschrieben. Es hätten doch auch maximal 8% wie heute in der Schweiz gereicht, und damit hätte der Steuerwettbewerb die Hochsteuerstaaten allmählich auf tiefe Sätze gedrückt. Auch in allen anderen Regulierungsgebieten als nur der Steuern gilt die Frage – warum nicht nach unten? Harmonisiert ist harmonisiert...

Der „Wettbewerb der Lösungen“ hat Europa gross gemacht

Nach dem Zerfall des karolingischen Reiches (Vertrag von Verdun 843) bildeten sich in Europa viele Einzelstaaten heraus, welche verschiedene Wege der gesellschaftlichen Organisation wählten: Republiken/Monarchien, Seefahrerstaaten/Kontinentalmächte, Aristokratien/Bürgerschaft. In neuerer Zeit schälten sie ganz unterschiedliche Wohlfahrtssysteme heraus (Versicherungs- oder Umverteilungsprinzip), unterschiedliche Arbeitsmärkte (Vertrauen darauf, dass viel Arbeit auch viel Arbeitsstellen schafft wie in Dänemark, Norwegen oder der Schweiz, oder Angst und Abbau individueller Arbeitszeiten zur „Arbeitsumverteilung“), hohe Belastung der Arbeitslöhne durch Lohnabgaben (F, D, B) oder aber Finanzierung des Sozialstaates durch direkte und indirekte Steuern (Dänemark), Altersrenten aus Kapitalerträgen (NL, CH) oder aus reinen Umlagesystemen (D, F, I). Auch die Haltung zur Geldwertstabilität war völlig verschieden – harte Währung in D, wenig Fiskal- und Lohndisziplin in I, F, E, GB, Irl.
Jedenfalls sehen Historiker wie David Landes („The Wealth and Poverty of Nations“, 1998), oder jeder Beobachter mit offenen Augen, dass dieser „Wettbewerb der Lösungen“ ein Test von Gesellschaftspolitiken am „lebendigen Leib“ ist und damit schlüssige Vergleiche, ja Empfehlungen, liefert. Die Freizügigkeit der Europäer zwischen den vielen Staaten hinderte ihre Monarchen, allzu bedrückende Steuern und Regeln aufzuerlegen – sonst wanderten sie einfach weg wie die Hugenotten oder die Amerika-Pioniere. Den Gegensatz dazu beschritt das einheitliche Grossreich China. Sein Kaiser untersagte nach 1421 alle vorher weitgespannten Auslandsexpeditionen, befahl die Verbrennung der Schiffe und zog die Bevölkerung von den Küsten zurück. So räumte ein diktatorischer, unausweichlicher Entscheid die Meere gerade rechtzeitig, damit die in heftigem Wettbewerb schifffahrenden, handeltreibenden, kolonialisierenden Portugiesen, Spanier, Engländer, Franzosen, Niederländer die Welt einnehmen konnten.

Das Demokratie-Defizit der EU

Die EU-Skeptiker beklagen oft die fehlende Demokratie der EU-Institutionen. Das ist nicht einmal das Hauptargument gegen dieses Hyperprojekt. Zwar ist richtig, dass es immer noch zu wenig Mitwirkungsrechte des EU-Parlaments (mit über 700 Mitgliedern!) gibt, dass die EU-Kommission das alleinige Vorschlagsrecht hat, dass die Subsidiarität zugunsten der nationalen Parlamente von Kommission, EU-Rat, und Europäischem Gerichtshof schlecht behandelt wird.
Seit der Eurokrise legen ausserdem oft die französischen und deutschen Regierungsspitzen miteinander fest, was wieder gilt, die anderen Mitglieder lesen es in der Zeitung anderntags (z.B. Deauville-Abkommen). Neuerdings die deutsche Regierungsspitze allein...

Das Hauptproblem aber sind die nationalen Vorgänge: in parlamentarischen Demokratien fällt die Regierung, und das Parlament wird meist aufgelöst, wenn die Regierung eine Vertrauensabstimmung verliert. Deshalb verpflichten die Regierungen, und die Parteiapparate dahinter, sowie auch die Oppositionspartei, ihre Parlamentarier strikte auf die Regierungslinie. Diese aber wird von wenigen Personen der Partei- und Regierungsspitzen festgelegt. Widerstrebende Parlamentarier werden sanktiniert, werden zur nächsten Wahl in aussichtslose Wahlkreise oder auf hinterste Listenplätze gesetzt, werden nicht mehr in Ausschüsse gewählt und damit zu Hinterbänklern etc. Damit wird EU-Europa top-down regiert - die Partei- und Regierungschefs legen national die Richtlinien fest, treffen sich als EU-Rat und entscheiden dort, und zwar für die EU wie für die nationalen Pflichten daraus. Es ist eine Parteizentralen-Diktatur, nichts anderes.


Der Euro – eine brüchige Währungsunion  http://ezb.int 

Heute besteht der Euroraum seit 17 Jahren, und schon zeigen sich die Konstruktionsfehler, welche vorher schon klar beschrieben werden konnten: In einer optimalen Währungsunion (Nobelpreisträger Robert Mundell) können immer wieder „asymmetrische Schocks“ auftreten. Eine Region wird von einer Krise betroffen. Damit diese Regionen mit gleicher Währung, ohne die Möglichkeit auf- oder abzuwerten, wieder ins Lot kommen, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein – es müssen automatische Ausgleichszahlungen durch ein starkes Zentrum erfolgen (wie die Arbeitslosenversicherung im Bundesstaat Deutschland, Schweiz, Oesterreich, in den USA, und auch die bundesstaatlichen Transfers, Renten, etc.), und zweitens müssen die Arbeitskräfte von betroffenen Regionen weg wandern. Beide Bedingungen fehlen im Währungsraum des Euro.

Euroland driftet auseinander

In den ersten 10 Jahren haben schon asymmetrische Schocks zu wirken begonnen, die Finanzkrise, die Immobilienkrise in Spanien und Irland, letztere, weil sie im Euro nicht mehr 10-12 Prozent Schuldzinsen, sondern deutsche Tiefzinsen von gut 4% bekamen und sich privat und staatlich massiv verschuldeten. Vor allem aber wurden die Deutschen massiv produktiver, sodass die „Lohnstückkosten" in den zehn Jahren Euro viel weniger stiegen als jene Italiens, Spaniens, Italiens, Griechenlands, Portugals (diese zwischen 27 und 30%). Diese Länder liefen daher in gewaltige Handelsdefizite gegenüber den leistungsfähigeren Deutschen hinein. Mit den Handelsdefiziten, die wegen des Anstiegs des Euro auch gegenüber dem Rest der Welt in den lateinischen EU-Ländern auftraten, entleeren sich diese um Arbeitsplätze, Firmen, Steuereinnahmen.
In den Ländern des Südens hatten diese Trends schon immer gewirkt, aber man konnte abwerten ( Frankreich unter Präsident Mitterrand wertete drei Mal ab, Italien, Spanien ebenfalls laufend und dramatisch). Nun ist dieser Ausweg verbaut. Beheben könnte man diese Verelendung nur, wenn man sie offiziell macht, also die Sozialtransfers und die Arbeitslöhne auf jenes tiefe Niveau senkte, das der tiefen Leistungsfähigkeit entspricht. Dies ist selbstmörderisch für jede Regierung, es bringt eine jahrelange Deflation im lateinischen/griechischen Teil von Euroland (auch Frankreichs). Die nördlichen Garantenländer verlangen nun vom Süden eine jahrzehntelange Hungerkur, um die Preise und Löhne "intern abzuwerten" - eine wirtschaftliche und innenpolitische Unmöglichkeit. Ich wunderte mich schon 1992, beim Abschluss des Maastricht-Vertrags der EU, warum die Gewerkschaften der Euro-Mitgliedsländer in spe, wie immer bei EWG/EG/EU-Vertiefungen, so unbesonnen dafür waren. Sie kommen jetzt nämlich dran, schlimmer, die Arbeitenden kommen dran.

Staatsbankrotte? Austritt aus dem Euro?  http://europa.eu  http://ezb.int

Griechenland näherte sich Ende 2009 aus diesen Gründen als erstes Mitgliedsland dem Staatsbankrott, wurde dann 2010 mit einem enormen Hilfspaket gestützt, darauf Irland, Portugal. Alle feierlich beschworenen Satzungen wurden dabei gebrochen: ab 2003 haben Deutschland udn Frankreich, dann viele andere Mitgliedsländer die Defizit-Grenzen des Maastricht-Vertrags der EU gebrochen, dann 2010 den Art. 125 des Lissabonner Vertrags, der Hilfe an überschuldete Mitglieder untersagt ("verboten" steht wörtlich dort), und dann hat die Europäische Zentralbank entgegen ihrer Grundsätze und Regeln die Staatspapiere der Süd-Länder aufzukaufen begonnen, dann hat sie, weil die Einleger dort auch aus den Banken flohen, gegen minderwertige Belehnungspapiere auch als Einleger mehrere hundert Milliarden Euro in diese Banken eingelegt. Die EZB ist nun zur Geisel des Euroraums geworden, jeder Konkurs, jeder Austritt bedroht ihr eigenes Kapital.
Dennoch wird eine Lösung nur erfolgen, wenn die schwachen Mitgliederländer aus dem Euro austreten. Ihre Politik ist nämlich dysfunktional und leistet die geforderte Anpassung nicht. Ein Austritt wäre möglich, sie müssten schnell eigene Noten drucken, abwerten, in den Banken und unter Privaten die Schulden/Guthaben gemäss Gerichtsstand entsprechend in Euro oder neuer nationaler Währung festschreiben, und mit der Zeit würden die Gelder ins Land zurück kehren, die Zinsen wären hoch, die Importe teuer, aber die Anpassung daran würde allmählich erfolgen, ohne Hungerkur. Die Slowakei erreichte dies bei ihrem Austritt aus der tschechoslowakischen Krone. Ausserdem würde dann der Euro zu einer Währung starker Länder, geachtet, stabil. Echte Europäer sollten daher den Austritt kleiner, schwacher Länder wollen, nicht den "slow motion crash" der ganzen Region.

Der Euro ist eine Währung ohne Staat, die Mitglieder sind Staaten ohne Währung
Die vermeintlichen Sanierungen seit der Eurokrise enthüllten diese Feststellung. Die über zwei Dutzend Gipfelkonferenzen verfügten überhastete ad-hoc-Lösungen, jedesmal anders, jedesmal neue Unsicherheiten schaffend. Griechenland bekam Geld für Staat und Banken, Irland musste seine Banken zuerst verstaatlichen, ging damit fast bankrott und bekam Hilfe an den Staat, Spaniens Banken hingegen bekamen die Milliarden vom Norden direkt. In Zypern wollten die Spitzen der westlichen Finanz, Weltwährungsfonds, EZB, EU-Kommission und EU-Gipfel zuerst die Kleineinleger zur Bankenrettung verpflichten, dann nur die Grosseinleger. Hätte man diese zweite Lösung in Irland, Spanien auch gemacht, wären nicht Russen, sondern deutsche, britische und französische Banken zur Kasse gekommen, aber das war shocking, impossible, undenkbar. Nun hungert Europas Süden für die nördlichen Banken.
Der neue Hilfsfonds European Stability Mechanism ESM soll mit Garantiekapital der Mitglieder des Euro und Kapitalaufnahme auf den Märkten bis zu 700 Milliarden umfassen. Dabei garantieren die überschuldeten Länder Frankreich, Italien und Spanien zusammen schon mal 49%.
Eine hastig gezimmerte Fiskal-Union soll ausserdem strikte Budget-Disziplin verfügen. Doch im ESM und in der Fiskal-Union verfügen die überschuldeten Staaten über eine Blockiermehrheit gegen Sanktionen - aber D, A, Finl. unterschrieben begeistert.
Im Spätsommer 2012 trat schliesslich die Europäische Zentralbank als letzter Retter auf - sie versprach, bei erneuten Krisen (zu hohen Zinsen, welche die Gläubiger für die Staatsschulden des Südens verlangen) solche Staatstitel "unbeschränkt" aufzukaufen, ein krasser Bruch der Abmachungen von 1999. Die EZB ist damit der einzige Anker des Euro geworden, dieser Anker hält so lange, als massiv Geld geschöpft wird und die Zinsen der Staatsanleihen überschuldeter Länder verbilligt werden.
Die Zentralbank würde damit sogar Frankreichs Schuldenberg notfalls stabilisieren können. Aber eine Inflationstendenz und/oder eine spektakuläre Fehlleitung der Kapitalien müssten sich einstellen, der Euro würde zu einer verachteten Währung, und der wirtschaftlich gut laufende Norden würde noch stärker als der Rest inflationiert.
Deutschland trägt damit bereits enorme potentielle Kosten - durch die Hilfspakete des ESM, durch die Guthaben der Bundesbank im Euro-System, durch die Risiken der EZB-Aktiven, und sollte die Banken-Union kommen, auch durch die Mitversicherung der halbbankrotten südeuropäischen und französischen Banken. Es braucht dazu nicht einmal mehr die oft diskutierten Eurobonds (Anleihen des ganzen Euroraums, garantiert durch alle Mitglieder).

Die Schweiz und die EU  http://europa.eu 

Ein Beitritt zur EU rechtfertigt sich grundsätzlich nicht, weil die Schweizer Bürger ein anderes Staatsverständnis haben. Die Volksrechte, der Fiskalföderalismus, eine immer noch bestehende Subsidiarität, die Idee, dass Staaten und Politiker nicht harmonisieren, sondern sich konkurrenzieren sollen – dies ist eine andere, liberale, also freiheitliche Welt. Es ist auch die Art des historisch bewährten, echten europäischen Geistes. Nicht die EU-Befürworter erfüllen Europas Geschick und Bestimmung, sondern die Schweizer, Briten und Norweger.

"Ihr habt einen andern Geist als wir" (Luther zu Zwingli)

Grundsätzlich auch hielt die Schweiz in der jüngern Geschichte Distanz zu den visionären, totalen Gesellschafts- und Staatsentwürfen der "Romantik" Europas (s. die Ausführungen im Kapitel "Gesellschaft"). Die Schweiz war daher nie infiziert durch Kommunismus, Sozialismus, Faschismus, Supranationalismus und viele andere -ismen. Diese Distanz beruht auf dem Selbstvertrauen des Bürgers und der Bürgerlichkeit, auf dem dazu notwendigen "minimal state". Die Schweizer lassen sich viel zu bereitwillig das Etiquette "störrisch", "islationistisch", "feindlich gegen aussen" anhängen. Das ist falsch. Es sind die andern, freiheitlichen Grundwerte, die uns anders machten und weiterhin anders machen.


Die Schweiz als Lösungsmodell bejahen

Halten wir doch einige herausragende, sehr wettbewerbliche Lösungen der Schweiz fest:

o   Ein vollbeschäftigter Arbeitsmarkt dank wenig Kündigungsschutz, gesundem Menschenverstand, wenig andern Regeln. Gerade dadurch gibt es Arbeitsplätze, weil die Firmen Arbeitskräfte einstellen, wenn sie diese im Notfall rasch auch wieder los werden können.
o   Ein Fünftel der Einwohner, ein Viertel der Arbeitenden sind zugewandert – ohne schwerwiegende Integrationsprobleme wie in andern europäischen Ländern mit viel weniger Zuzügern.
o   Der föderale Steuerwettbewerb und die direkte Demokratie dazu halten nachweislich die Steuern, den Staatsanteil und die Schulden tief – auch für die einfachen Schichten. Das Politikerkartell findet nicht statt, die Politiker müssen sich mit knapper Haushaltsführung andienen. Dennoch hat die Schweiz bei tiefen Steuern mindestens so gute Spitäler, Schulen, Strassen wie die Hochsteuerstaaten.
o   Der Grundsatz der Neutralität und des Sich-Heraushaltens entspricht dem Kant’schen Kategorischen Imperativ – wenn alle sich so verhielten, gäbe es nie Kriege. Die vielgenannte europäische „Solidarität“ ist demgegenüber ein „holistisches Konzept“, ein Ungetüm, welches das Eigeninteresse, also den Zweck des Einzelstaates, aushebeln will zugunsten schwärmerischer Uebertragungen ohne Verantwortlichkeit der Empfänger. 

Das bessere Europa gibt es schon – die EFTA   http://efta.int 

Die EFTA sollte zu einer freiheitlichen, freihändlerischen Alternative gegenüber der EU aufgebaut werden. Dies wäre eine kreative und offensive Aufgabe für die Schweiz und Norwegen. Die EU-Völker haben es satt, dass die nationalen Politiker immer mehr Kompetenzen nach Brüssel reichen, um Widerstände leichter zu brechen. Für die Wirtschaft fressen die Bürokratiekosten von jährlich tausend Milliarden Franken den Vorteil des Gemeinsamen Marktes auf, schätzt der „Economist“. Und die Arbeitenden werden nicht mehr eingestellt, weil die Arbeitsmärkte auch aus Brüssel verrechtlicht werden, weil die Wettbewerbsfähigkeit des Raums abnimmt. Gewerbliche Freiheiten sind blockiert. Doch Alternativen ausser einem bockigen Nein zum EU-Vertrag fehlen.  

Die Alternative EFTA und der Austritt aus der EU http://europa.eu  

Die Alternative wäre eine weiter entwickelte Europäische Freihandelszone (EFTA). Sie würde alle vier Freiheiten anbieten wie der EU-Binnenmarkt und die bilateralen Verträge auch, also für Güter wie heute, dann aber auch für Dienste, Personen und Kapital. Die wichtigsten Standardisierungen sind bereits international, nicht kontinental, und die Welthandelsorganisation WTO hat die Industriezölle fast beseitigt, den Zugang zu öffentlichen Märkten festgelegt, Diskriminierungen verboten und bietet erst noch obligatorische Schiedsgerichte bei Streitigkeiten. Bei einem Austritt aus der EU stehen deshalb weder ein Land noch die EU vor einem Scherbenhaufen. Es würden keine Zollmauern hochgezogen, denn dann würden beide Seiten gemäss WTO entschädigungspflichtig. Eine Freihandelszone wie die EFTA beliesse jedem Land die Aussenhandelsgrenzen, aber bereits anerkennen EU und EFTA die Fertigungsetappen in verschiedenen Ländern als Binnenmarkt. Der geschichtliche Moment für ein offensives und alternatives Angebot zur EU ist gekommen. Die „immer engere Union“ hat den Segen der Völker nicht. Der Trend läuft zur Regionalisierung, wie in Belgien, Spanien, Italien, Schottland, Katalonien. Dabei schützen die weltoffenen Handelsbeziehungen oder die NATO die Staaten oder solche sich selbst organisierende regionale Einheiten vollauf.  

Die EFTA trägt den Geist Europas

   Wer sich der Harmonisierung aus Brüssel nach dem Stil der alten, geschlossenen Industriegesellschaft verweigert, wer nicht den Keynesianismus als Weg zur Ueberschuldung will, der sitzt nicht am Ende der Geschichte, sondern entwickelt deren lebendige Palette vieler bunter Lösungen weiter. Wie Laboratorien funktionieren die Finanzplätze Londons, der Schweiz und Singapurs, der freie Arbeitsmarkt der Schweiz und Dänemarks, die freie Schulwahl Schwedens, die seinerzeitige Flat-Tax der Slowakei, oder der Euro, der Franken und das Pfund als Währungen.
Der Unterschied zwischen EU-Schwärmern und EU-Skeptikern ist demnach ihr gesellschaftliches Projekt, nicht Eigenbrötelei oder Geiz. Kandidaten für ein freies, handlungsfähiges EFTA-Europa wären neben der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein die Briten, die Tschechen, die Polen, die Dänen, die sparsamen und nüchternen Süddeutschen, vielleicht einmal auch die Italiener und die Oesterreicher. Wenn die anfänglichen Zahlungen der EU zur wirtschaftlichen Aufholjagd geringer werden, fehlt Osteuropa fast jedes Motiv zu überstaatlichem Gleichschritt. 

Ein Jahrzehnte-Projekt  

Das Projekt einer aktiv werbenden EFTA ist ein Jahrzehnte-Vorhaben, wie seinerzeit die Erweiterung der Eidgenossenschaft von drei auf dreizehn Orte. Es setzt selbstbewusste Politiker voraus, die bei den Völkern der EU offensiv werben, nicht bei den Regierenden. Es würde schon als Projekt von aussen ernüchternd auf die innere Einschnürung der EU wirken – vielleicht würde diese von alleine mit der Zeit zu einer grossen EFTA. Denn das Projekt einer starken EFTA als „richtigem Europa“ hat nicht nur den Zeitgeist und die Völker für sich, sondern entspricht auch dem „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, das die EU angesichts der Widerstände ins Auge fasst. 

Bilaterale, gut abgewogene Abkommen mit der EU

 Auf keinen Fall aber sollte die Schweiz aus Kurzsichtigkeit und Mutlosigkeit sich in die Arme eines überschuldeten, überalterten und überregulierten Kontinents werfen. Kein Selbstmord aus Angst vor dem Tode! 
Aus diesen Gründen ist der erreichte Stand der bilateralen Abkommen Schweiz-EU wichtig, aber genügend. Ein Beitritt würde der Schweiz die letzten Reste liberaler Regeln (eher: nicht-Regeln) des Arbeitsmarkts, des Finanzmarkts, des Berufsrechts, des Steuerrechts rauben, ohne Gegenwert.
 Vor allem aber soll die Schweiz inne halten und nicht andauernd neue Begehren um bilaterale Verträge in Brüssel vortragen (meist unkoordiniert, durch die einzelnen Departementsbürokratien und ihre Bundesräte). Diese Wehleidigkeit vieler Verbände, Firmen, Verwaltungen schafft für die EU laufend Gelegenheit für Gegenforderungen. Man muss die Nicht-Mitgliedschaft mit gewissen Einschränkungen tragen. Würde die Schweiz stille halten, könnte sie, wenn die EU, was oft vorkommt, Aenderungen im Verhältnis will, selbst Forderungen stellen, denn die EU ist ihrerseits oft "demandeur". Die Schweiz ist vollwertiger Partner, sie braucht kein zusätzliches Rahmenabkommen, keine Unterwerfung unter das EU-Gericht dabei (dieses hat durch den Bruch des Beihilfeverbots in Art. 125 des Lissabonner Vertrags eine derartige politische Willfährigkeit gezeigt, dass Bern in Streitfällen nichts Gutes zu erwarten hätte).

Der Bundesrat und das Regierungssystem sind nicht europafähig

Hinzu kommt, dass das Schweizer Regierungssystem völlig unkoordiniert, ohne Regierungsprogramm funktioniert, dass daher seine Minister nicht in der Lage sind, die EU-üblichen Kreuzkompromisse aus dem Stand heraus anzubieten und durchzuziehen. Das Parlament zuhause ist ihr nicht verpflichtet und stimmt oft dagegen. Diese Unkoordinierbarkeit spricht ausdrücklich gegen eine Mitgliedschaft in den Gremien der EU. Die Schweiz könnte dort eben gerade keine Stimme erheben, wie Beitrittsfreunde anführen. An sich hätte die Schweiz der damaligen EG und ihrem Integrationsstand beitreten können, aber leider mit der Einschränkung, dass der Bundesrat darin nichts zu sagen vermocht hätte (mangels "Parteizentralen-Diktatur" zuhause).

Die Schweiz (wie Norwegen, Singapur, Südengland, Hongkong) wirtschaftet und lebt daher nicht im Alleingang, sondern im Weltgang.